Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

� 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gesch�ftsbedingungen gelten f�r Vertr�ge, die Sie mit uns als Anbieter (Bait Service Straubing e. K.) �ber die Internetseite baitservice.business schlie�en. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat�rliche Person, die ein Rechtsgesch�ft zu Zwecken abschlie�t, die �berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat�rliche oder juristische Person oder eine rechtsf�hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch�fts in Aus�bung ihrer selbst�ndigen beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit handelt.

� 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren�.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages �ber das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.�

(3)�Der Vertrag kommt �ber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren��werden im "Warenkorb" abgelegt. �ber die entsprechende Schaltfl�che in der Navigationsleiste k�nnen Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit �nderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfl�che "Kasse" oder�"Weiter zur Bestellung"
��(oder �hnliche Bezeichnung)�und der Eingabe der pers�nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschlie�end die Bestelldaten als Bestell�bersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestell�bersichtsseite in unserem Online-Shop gef�hrt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschlie�end werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zur�ck in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestell�bersicht angezeigt.


Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M�glichkeit, die Angaben in der Bestell�bersicht nochmals zu �berpr�fen, zu �ndern (auch �ber die Funktion "zur�ck" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung �ber die entsprechende Schaltfl�che ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder �hnliche Bezeichnung) erkl�ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
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(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind f�r Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen k�nnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und �bermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt wird.

� 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Bonit�tspr�fung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonit�tspr�fung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die
PayPal, , , weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonit�tspr�fung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

� 4 Zur�ckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zur�ckbehaltungsrecht k�nnen Sie nur aus�ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh�ltnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)�Sind Sie Unternehmer, gilt erg�nzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst�ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch�ftsbeziehung vor. Vor �bergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf�ndung oder Sicherheits�bereignung nicht zul�ssig.

b) Sie k�nnen die Ware im ordentlichen Gesch�ftsgang weiterverkaufen. F�r diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in H�he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm�chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem�� nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh�ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst�nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% �bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


� 5 Gew�hrleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen M�ngelhaftungsrechte.

(2)�Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst�ndigkeit, offensichtliche M�ngel und Transportsch�den zu �berpr�fen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm�glich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew�hrleistungsanspr�che.

(3)�Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserkl�rung durch uns �ber selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdr�cklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gew�hrleistungsregelungen:

a)��Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, �ffentliche Anpreisungen und �u�erungen des Herstellers.

b)� Bei M�ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew�hr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.�Schl�gt die Mangelbeseitigung fehl, k�nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur�cktreten. Die M�ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umst�nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung m�ssen wir nicht die erh�hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf�llungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem��en Gebrauch der Ware entspricht.

c) �Die Gew�hrleistungsfrist betr�gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverk�rzung gilt nicht:


- f�r uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit und bei vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verursachten sonstigen Sch�den;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f�r die Beschaffenheit der Sache �bernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer �blichen Verwendungsweise f�r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen R�ckgriffsanspr�chen, die Sie im Zusammenhang mit M�ngelrechten gegen uns haben.

� 6 Rechtswahl, Erf�llungsort, Gerichtsstand

(1)�Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew�hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew�hrte Schutz nicht entzogen wird (G�nstigkeitsprinzip).

(2)�Erf�llungsort f�r alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Gesch�ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen sind.�Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gew�hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber�hrt.

(3)�Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr�cklich keine Anwendung.





II. Kundeninformationen

1. Identit�t des Verk�ufers

Bait Service Straubing e. K.
Flugplatzstra�e 31
94348 Atting
Deutschland
Telefon: 49 (0) 9429/948344
E-Mail: info@baitservice.business



Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturm�glichkeiten erfolgen nach Ma�gabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch�.

3.2. Der vollst�ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung �ber das Online - Warenkorbsystem�k�nnen die Vertragsdaten �ber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr�gen und die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie �bersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen au�erhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform �bersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern k�nnen.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalit�ten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef�hrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie�lich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.�Sie sind �ber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl�che auf unserer Internetpr�senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar,�werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus�tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Erfolgt die Lieferung in L�nder au�erhalb der Europ�ischen Union k�nnen von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Z�lle, Steuern oder Geld�bermittlungsgeb�hren (�berweisungs- oder Wechselkursgeb�hren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.�

5.4.�Entstandene Kosten der Geld�bermittlung�(�berweisungs- oder Wechselkursgeb�hren der Kreditinstitute)�sind von Ihnen�in den F�llen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber au�erhalb der Europ�ischen Union veranlasst wurde.

5.5. Die Ihnen zur Verf�gung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl�che auf unserer Internetpr�senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr�che aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f�llig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschr�nkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl�che auf unserer Internetpr�senz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf�lligen Untergangs und der zuf�lligen Verschlechterung der verkauften Sache w�hrend der Versendung erst mit der �bergabe der Ware an Sie �bergeht, unabh�ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst�ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf�hrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches M�ngelhaftungsrecht

Die M�ngelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gew�hrleistung" in unseren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des H�ndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformit�t gepr�ft. Die H�ndlerbund Management AG garantiert f�r die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. N�here Informationen dazu finden Sie unter:�https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.